Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Coronavirus-Pandemie sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos aufgerufen, den persönlichen Umgang mit anderen Personen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Unter Berücksichtigung dieser wichtigen Handlungsempfehlung werden alle Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsschutz vor dem Sozialgericht suchen, dringend gebeten, sich mit ihren Anliegen möglichst nur schriftlich (per Brief oder per Telefax) an das Sozialgericht zu wenden.

Eine persönliche Antragstellung sollte die absolute Ausnahme bleiben. Für den Fall, dass eine persönliche Antragstellung unumgänglich erscheint, melden Sie sich bitte telefonisch an (Tel. 0241-9425-32239). Soweit bereits Termine zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten anberaumt worden sind, ist damit zu rechnen, dass diese durch die hierfür zuständige Richterin oder den zuständigen Richter aufgehoben werden können. Auch dies dient der möglichst weitgehenden Reduzierung des Publikumsverkehrs, wobei auch weiterhin die Gewährung effektiven Rechtsschutzes berücksichtigt werden wird.

Dies alles dient nicht nur dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts sowie der allgemeinen Ansteckungsprävention, sondern darüber hinaus auch dem Schutz aller Rechtssuchenden, die gerade im sozialrechtlichen Bereich häufig aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt einer sog. Risikogruppe angehören. Da die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus äußerst dynamisch ist, sind auch weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Wir bitten um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen.

Die Präsidentin des Sozialgerichts Aachen

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    Hinweise zur Klageerhebung und Antragstellung auf Gewährung eines Rechtsschutzes (Eilantrag) bei den Sozialgerichten
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    Vordruck für eine Klage
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    Vordruck für einen Antrag auf einstweilige Anordnung
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    Vordruck für eine Berufung oder Beschwerde